Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Lieferungen zu den Konditionen "shipment on hold" als innergemeinschaftliche Lieferungen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ; § 3 UStG ; § 3c UStG ; § 3e UStG ; § 3f UStG ; § 4 Nr. 1b UStG ; § 6a UStG ; § 17a UStDV
  Vorliegen von Versendungslieferungen; Karusselgeschäfte; Vorsteuerabzug und Umsatzsteuerkarussell

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorsteuerabzug; Umsatzsteuerkarussell; Karusselgeschäft - Vorsteuerabzug und Umsatzsteuerkarussell

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Vorsteuerabzug und Umsatzsteuerkarussell

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorliegen von Versendungslieferungen; Karusselgeschäfte; Vorsteuerabzug und Umsatzsteuerkarussell

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 10.11.1966 - V 73/64

  Zeitpunkt in dem die Ware an den Frachtführer nichtsteuerbar im Ausland an den …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 12.11.2004 - 16 V 137/04

  Bei Bezeichnung des Abnehmers in den Speditionspapieren ist dem gesetzlichen Tatbestand der Lieferung "an den Abnehmer" entsprochen, d. h., diesem wird aufgrund der im Zusammenhang mit der Versendung ausgestellten Urkunde die Verfügungsmacht an den Gegenstand verschafft (vgl. BFH, Urteil vom 10.11.1966, V 73/64, BFHE 87, 162, BStBl III 1967, 101).
• BFH, 10.02.1984 - III B 40/83

  Vollzugsaussetzung - Investitionshilfegesetz

  Auszug aus FG Niedersachsen, 12.11.2004 - 16 V 137/04

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bestehen, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Verwaltungsaktes neben für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes sprechende Gründe zu Tage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatsachen bewirken (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofes - BFH - vom 10. Februar 1984 III B 40/83, BStBl II 1984, 454 und vom 30. Dezember 1996 I B 61/96, BStBl II 1997, 466).
• BFH, 20.07.1978 - V R 2/75

  Die Umsatzsteuer aus der Verwertung von Sicherungsgut durch den …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 12.11.2004 - 16 V 137/04

  Dementsprechend liegt eine Lieferung vor, wenn die wirtschaftliche Substanz eines Gegenstandes unbedingt vom Leistenden auf den Leistungsempfänger übergeht und dies von den Beteiligten endgültig gewollt ist (vgl. BFH, Urteil vom 20.07.1978, V R 2/75, BFHE 126, 84, BStBl II 1978, 684, unter 1 a der Urteilsgründe).
• BFH, 17.10.2003 - V B 111/02

  Leistender Unternehmer, Bestimmung

  Auszug aus FG Niedersachsen, 12.11.2004 - 16 V 137/04

  Eine von den vertraglichen Vereinbarungen abweichende Bestimmung der Person des leistenden Unternehmers kommt umsatzsteuerrechtlich nach dem Beschluss des BFH vom 17.10.2003 (Az.: V B 111/02, BFH/NV 2004, 235) nur in Betracht, wenn das Rechtsgeschäft zwischen dem Leistungsempfänger und dem Strohmann nur zum Schein abgeschlossen worden ist und der Leistungsempfänger weiß oder davon ausgehen muss, dass der Strohmann keine eigene, ggf. auch durch Subunternehmer auszuführende Verpflichtung aus dem Rechtsgeschäft übernehmen und dementsprechend auch keine eigenen Leistungen versteuern will.
• BFH, 30.12.1996 - I B 61/96

  Gewerbesteuer: Hinzurechnung von an ausländische Leasinggeber gezahlten …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 12.11.2004 - 16 V 137/04

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bestehen, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Verwaltungsaktes neben für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes sprechende Gründe zu Tage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatsachen bewirken (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofes - BFH - vom 10. Februar 1984 III B 40/83, BStBl II 1984, 454 und vom 30. Dezember 1996 I B 61/96, BStBl II 1997, 466).

• FG Niedersachsen, 03.05.2007 - 5 K 232/02

  Bestimmung des Eintritts der Verfügungsmacht bei innergemeinschaftlichen …

  - AdV-Beschluss des Nds. FG vom 12.11.2004 - 16 V 137/04.

  - AdV-Beschluss des Nds. FG vom 12.11.2004 - 16 V 137/04.

  Ob es sich bei dem genannten Freigabe-Verfahren um einen (üblichen) Handelsbrauch zur Absicherung des Kaufpreises handelt, kann dahinstehen, weil nicht nationales Zivil- und Handelsrecht, sondern gemeinschaftsrechtliches Umsatzsteuerrecht zur Bestimmung des Leistungsorts maßgebend ist (…Birkenfeld, USt-Hdb. Bd. I Rz. 864.1;… Martin, in: Sölch/Ringleb, UStG, § 3 Rz. 459 Lippross, Umsatzsteuer. 20. Aufl. S. 121, a.A. im Ergebnis Nds FG, Beschluss vom 12.11.2004 16 V 137/04, DStRE 2006, 356).

• FG Hessen, 18.01.2006 - 6 V 3026/05

  Rechtmäßigkeit der Versagung des Vorsteuerabzugs wegen fehlender Gerätenummern in …

  Andererseits hat das Niedersächsische FG (Beschluss vom 12.11.2004 16 V 137/04, Juris, Tz. 53 der Beschlussgründe) die gegenteilige Auffassung vertreten und zur Begründung ausgeführt, die Angabe der Gerätenummern von Handys (sog. "IMEI" Nummern) sei nicht erforderlich, weil bei der Bestellung von Kontingenten eine Gattungsschuld nach § 279 BGB vereinbart sei und keine Stückschuld.
• FG Sachsen, 01.12.2008 - 3 K 1308/01

  Keine Vorsteuerabzug bei fahrlässiger Einbindung in eine der …

  Ablehnend äußert sich auch das Niedersächsische FG in einem Beschluss vom 12.11.2004 (16 V 137/04, DStRE 2006, 356 ).

 
• FG Hessen, 04.05.2021 - 1 K 195/14

  Qualifizierung von Warenlieferungen an in Deutschland ansässige Unternehmer als …

  Gegen das Erfordernis einer Konkretisierung einer vertraglich vereinbarten Gattungsschuld vor Versand für die Annahme einer innergemeinschaftlichen Versendungslieferung spreche auch der Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12.11.2004 (16 V 137/04).
• FG Hessen, 21.05.2007 - 6 V 967/07

  Erforderlichkeit der Angabe der IMEI-Nummer beim Handykauf auf der Rechnung zum …

  a) Wie das Hessische Finanzgericht bereits im Beschluss vom 18.01.2006 (6 V 3026/05) - auf den hinsichtlich der Einzelheiten verwiesen wird - ausgeführt hat, gibt es zu dieser Frage verschiedene Ansichten, wobei sich das Finanzgericht Niedersachsen - im Rahmen des Nachweises von innergemeinschaftlichen Lieferungen - mit Beschluss vom 12.11.2004 (16 V 137/04) gegen die Erforderlichkeit der Angabe von IMEI-Nummern ausgesprochen hat.
• FG Niedersachsen, 13.05.2005 - 16 V 572/04

  Recht auf Vorsteuerabzug; Rechnungsmäßige Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug; …

  Gegen diese Forderung erklärte der Antragsgegner gegenüber der Antragstellerin mit Schreiben vom 14. Februar 2005 in Höhe eines Teilbetrages von ... EUR die Aufrechnung unter Hinweis auf die Aufhebung der Vollziehung des Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheides Januar 2002 durch Beschluss des Nds. FG vom 12.11./14.12.2004 (16 V 137/04).